Mit ihrem heute im Hessischen Landtag beratenen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Investitionsmittel für die hessischen Krankenhäuser macht die SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, wie wichtig eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten ist. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte dazu in der Debatte: „Die Aufstockung der reinen Landesmittel zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen hätte…

Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Wir brauchen eine Kernsanierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und diese legt die SPD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf vor. Wir brauchen klare Vorgaben, Personalmindeststandards an Bevölkerung und Fläche orientiert, eine Mindestausstattung an finanziellen Mitteln, die Möglichkeit auf Fortbildung und Sanktionsmöglichkeiten.“…

Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Unterbringung von Geflüchteten debattiert. Dazu sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen versagt bei der Unterbringung von Geflüchteten in Hessen. Sie hat nicht das große Ganze im Blick. Zudem gibt sie nur die Hälfte der Bundesmittel…

In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über die Herausforderungen der ökonomischen und ökologischen Transformation in Hessen diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, erklärte in der Debatte: „Die heutige Aktuelle Stunde, die die Grünen dankenswerter Weise beantragt haben, gibt uns als SPD-Fraktion einmal mehr die Gelegenheit unsere…

Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag über die Bedeutung des Erzieherberufs im Rahmen einer Aktuellen Stunde erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl: „Unsere Kitas sind Bildungseinrichtungen, für die wir zwingend gutausgebildete Erzieherinnen und Erzieher brauchen. Der Fachkräftemangel, der in den Kitas und in anderen Einrichtungen schon seit längerer Zeit schmerzlich zu spüren…

In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags wurde über die Änderung des Ortsgerichtsgesetzes debattiert. Dazu sagte Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Heute ist ein guter Tag für die Hessischen Ortsgerichte. Diesen Tag hätte es schon lange geben können, aber die Landesregierung aus CDU und Grünen musste erst den richtigen Weg einschlagen. Denn erst durch…

Heute debattierte der Hessische Landtag über das Hessische IT-Sicherheitsgesetz. Die SPD-Landtagsfraktion sieht erheblichen Verbesserungsbedarf und brachte daher umfangreiche Änderungen ein. Dazu sagte Bijan Kaffenberger, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung hakt an drei Stellen und damit auf genau drei verschiedenen Ebenen: der kommunalen, der bundesgesetzlichen sowie der EU-Ebene.“ Zum einen mangele es…

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte: „Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige vor finanzielle Probleme. Eine Abschaffung würde Hessinnen und Hessen entlasten. Und nicht…

Der Hessische Landtag hat heute über das „Sportland Hessen“ debattiert. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Hartmann, stellte in der Aussprache fest, dass nach Corona und der durch den Ukrainekrieg verschärften Energiekrise das Ehrenamt im organisierten Sport vor neuen Herausforderungen stehe. Hartmann sagte: „Während verstärkt sportliche Angebote in Vereinen nachgefragt werden, stehen zunehmend weniger Ehrenamtliche…

Der Hessische Landtag hat heute über die Ergebnisse der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft Hessen 2030“ debattiert. In der Debatte erläuterte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, warum seine Fraktion sich dem Bewertungsteil im Abschlussbericht der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nicht anschließen konnte, sondern ein eigenes Votum in die Diskussion eingebracht…