Der Hessische Landtag hat heute die Förderpraxis in der Landwirtschaft in Verbindung mit dem Schutz der Arten und des Klimas debattiert. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Knut John hat in der Debatte eine sozial gerechte, nachhaltige und ökonomisch rentable Landwirtschaft gefordert. John sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „In den heutigen Zeiten von hoher Inflation wird…

In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags wurde das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung der parlamentarischen Kontrollkommission debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte: „Wir brauchen eine effektive parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes.“ Die Geschäftsstelle, welche die Kommission bei ihrer Arbeit unterstützen solle, müsse personell ausreichend ausgestattet…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über Änderungen an verschiedenen Sicherheitsgesetzen des Landes diskutiert. In der Plenardebatte sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Niemand zieht in Zweifel, dass die Sicherheitsbehörden unseres Landes die Befugnisse brauchen, die erforderlich sind, um eine erfolgreiche Gefahrenabwehr und eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Aber: Diese Befugnisse…

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Besoldung von Grundschullehrkräften fordern SPD und FDP mit einem Änderungsantrag die stufenweise Erhöhung nicht erst zum Schuljahr 2028/29, sondern A 13 bereits 2026 umzusetzen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Mit dem Gesetzentwurf zur Anhebung der Einstiegsbesoldung von A12 auf A13 ist die Landesregierung…

Heute debattiert der Hessische Landtag über die Verkehrswende und die Nahmobilität in Hessen. Das Land Hessen muss investieren, denn Mobilität von Morgen hängt von einem leistungsstarken ÖPNV, guten Rad- und Gehwegen und verbesserter Verkehrssicherheit ab. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu in der Debatte: „Das Volksbegehren…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Minderheitenvotum zu den Ergebnissen der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Eckert, bedauerte bei der Präsentation des Berichts, dass es nicht möglich war, einen gemeinsamen Abschlussbericht der demokratischen Fraktionen mit zielgerichteten Handlungsempfehlungen für die…

Anlässlich des Weltflüchtlingstag sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen und Bezirksvorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB: „Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Viele hadern mit der Reform. Leider ist die aktuelle Situation für geflüchtete Menschen in der EU derzeit alles andere als gut. Natürlich…

Die Wahl der Landeselternvertretung für die hessischen Kitas droht nicht nur zu einer organisatorischen und finanziellen Farce zu werden, obendrein scheint die Landesregierung aus CDU und Grünen nur einen Schuldigen zu kennen: die Elternbeiräte selbst. Von etwa 250.000 Wahlberechtigten hatten sich 5.639 Eltern für die Ausübung ihres Wahlrechts registriert, 152 Eltern bewerben sich um ein…

Am heutigen Donnerstag hat sich der Sozialausschuss des Hessischen Landtags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen zur Erweiterung des Fachkraftkatalogs in hessischen Kitas befasst. Hierzu äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, im Anschluss an die Anhörung in Wiesbaden: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen…

In der heutigen Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung der Ortsgerichte beraten. Im Anschluss an die Sitzung erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer: „Die hessischen Ortsgerichte sind einzigartig in Deutschland und sie leisten einen unverzichtbaren und wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger. Als eine…