Anlässlich des morgigen Internationalen Hebammentags erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Für werdende Mütter wird es immer schwieriger, eine Hebamme mit freien Kapazitäten zu finden. Dieser Umstand sorgt seit langem für Besorgnis bei werdenden Eltern. Statt Lösungen für dieses sich seit Jahren zuspitzende Problem zu finden, gehen in Hessen immer mehr Geburtshilfeabteilungen…

Nachdem bekannt wurde, dass die börsennotierte Vonovia SE Immobilien im Wert von rund 13 Milliarden Euro und damit knapp 10% ihres Immobilienbestands veräußern möchte, hat die SPD-Landtagsfraktion die hessische Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, in Verhandlungen einzutreten. Das Land sollte einen Teil der in Hessen befindlichen Wohnungen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft „Nassauische Heimstätte“ erwerben. Elke…

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einem dringlichen Berichtsantrag der SPD zum Sachstand bei der möglichen sogenannten Dickschichtabdeckung zur der K+S Halde in Neuhof Ellers beschäftigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke zeigte sich angesichts der von Umweltministerin Hinz beantworteten Fragen enttäuscht über deren Ausführungen. Waschke sagte dazu…

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, zeigte sich angesichts der aktuellen Situation rund um die Online-Antragsstellung für Direktzahlungen, für Auszahlungen im Rahmen der sogenannten HALM-Förderung und der Weinbauförderung für das Antragsjahr 2023 verärgert über die zur Verfügung gestellte Software. John sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nicht nur, dass die Landwirtinnen und…

Heute hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag eine Zwischenbilanz zum Großen Frankfurter Bogen gezogen. Dabei war auch der designierte Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef. Dazu sagte Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Minister Al-Wazir rühmt sich wieder einmal seiner Erfolge, die in Wahrheit keine sind. Wohnen ist nicht nur ein…

Anlässlich des heutigen Versorgungsgipfels erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Offensichtlich war es notwendig und hilfreich, dass wir im Januar im Hessischen Landtag den Druck auf Boris Rhein erhöht und die zeitnahe Umsetzung der Ankündigungen aus seiner Regierungserklärung im Juni 2022 eingefordert haben. Dass der Ministerpräsident den lang versprochenen Dialog nun…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft zum Tag der Arbeit am 01. Mai dazu auf, ein Zeichen für Solidarität zu setzen. Günter Rudolph sagte: „Unsere ungebrochene Solidarität gilt den Menschen, die durch zahlreiche Krisen existenzielle Sorgen erfahren müssen. Unter dem Motto ‚ungebrochen solidarisch‘ werden die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag…

Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen erklärt zum Tag der Arbeit am 1. Mai: „Es ist gut für die Beschäftigten in unserem Land, dass die SPD diese Bundesregierung anführt. Die Verbesserung von Arbeitsbedingungen ist der Kern sozialdemokratischer Politik. Wir haben den Mindestlohn und die Renten deutlich erhöht. Wir…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am vergangenen Dienstag einen Berichtsantrag eingebracht, um die Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von Geldauflagen in Hessen zu verbessern. Als Reaktion auf die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern und wiederkehrenden Forderungen von Landesrechnungshöfen und Richterinnen und Richtern sieht der Antrag eine umfassende Prüfung der bestehenden Praktiken und Regelungen…

Das Nachrichtenportal hessenschau.de des Hessischen Rundfunks (hr) berichtet, dass eine linke Recherchegruppe aus Nordhessen Fotos entdeckt hat, auf denen zwei Polizeibeamte des Landes gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene in Nordhessen zu sehen sind. Die Bilder wurden offensichtlich von der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ im Internet veröffentlicht. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im…