Zum morgigen Tag der Arbeit sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Der 1. Mai erinnert an die historischen Kämpfe der Arbeiterbewegung – und an deren Erfolge. Der Tag ist weltweit ein Symbol dafür, dass gute Arbeitsbedingungen, Gerechtigkeit und Solidarität erstritten, erhalten und gelebt werden müssen. Der Sozialdemokratie geht es aber an…

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat die Umstrukturierung des Eigenkapitals der Landesband Hessen-Thüringen grundsätzlich begrüßt und sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Nach langer Diskussion haben wir nun eine tragfähige Lösung bei der Umstrukturierung des Eigenkapitals der Helaba gefunden, die durch die veränderten Anforderungen der Europäischen Bankenaufsicht notwendig geworden ist.…

Die hessische Landesregierung von CDU und SPD ist heute exakt 100 Tage im Amt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu: „Die Hessen-Koalition hat in ihren ersten 100 Tagen gezeigt, dass CDU und SPD vertrauensvoll und effektiv zusammenarbeiten. Wir machen gradlinige Politik für Hessen und vor allem für die Menschen, die…

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Max Ziegler begrüßt, dass die Landesregierung die Wolfspolitik in Hessen konkreter und für alle Betroffenen transparenter aufstellt. Der zuständige Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) hatte angekündigt, auf die wachsende Wolfspopulation in Hessen reagieren zu wollen. So sei eine Aufnahme des Wolfes in das hessische Jagdrecht vorgesehen. Max sagte dazu: „Während vor…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt das Vorhaben der Landesregierung, die handwerkliche Meisterausbildung in Hessen vollständig kostenfrei zu machen, „zu einhundertfünfzig Prozent“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte am Mittag im Berufsbildungs- und Technologiezentrum in Frankfurt vor angehenden Elektromeisterinnen und Elektromeistern den Plan für die kostenfreie Meisterausbildung vorgestellt:…

Zu der von der AfD-Fraktion angekündigten Beantragung eines Untersuchungsausschusses „Corona“ sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Um zu analysieren, welche staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie hilfreich und richtig waren und welche nicht, braucht es natürlich keinen Untersuchungsausschuss. Es gibt geeignetere parlamentarische Verfahren, wenn es darum geht, zu erörtern, wie…

Sebastian Sack, Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion für das Ehrenamt, hat die Initiative der Landesregierung zur Entbürokratisierung der Vereinsarbeit begrüßt. Der zuständige Minister Manfred Pentz hatte heute im Rahmen des Sofortprogramms „11+1“ der Landesregierung den so genannten „GEMA-Pakt“ vorgestellt, der die hessischen Vereine im Lizensierungsverfahren bei der öffentlichen Aufführung von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln entlasten soll. Dazu sagte…

Das Kabinett hat heute die Eckpunkte für das künftige Hessengeld beschlossen, das die Bürgerinnen und Bürger beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie finanziell entlasten wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu: „Der heutige Eckpunktebeschluss des Kabinetts macht den Weg frei für eine neue, bundesweit beispielhafte Förderung von Wohneigentum in Hessen. Ich…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Bundesratsinitiative der hessischen Landesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wenn man aus der richtigen Feststellung, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, die richtigen Konsequenzen ziehen will, dann müssen Polizei und Justiz…

Die heutige Ankündigung der Hessischen Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Heike Hofmann, mehr Stellen in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung zu schaffen (PivA), wird von der Fachsprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für frühkindliche Bildung, Dr. Josefine Koebe, ausdrücklich begrüßt. Dr. Josefine Koebe sagte dazu heute in Wiesbaden: „Es ist ein Irrtum zu meinen,…