In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 wurden Zeugen zu der Opfernachsorge vernommen. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, erklärte dazu: „Nicht nur in der Organisation der Notrufsituation haben die Verantwortlichen der Polizei versagt, sondern auch in der Organisation der Opfernachsorge. Die Betreuung von Betroffenen des Anschlags von Hanau ließ mehr als zu wünschen übrig.…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen. Insbesondere durch die Verrentung von Ärztinnen und Ärzten, die aktuell Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, entstehen Versorgungslücken und immer weniger Ärztinnen und Ärzte folgen, da es nicht Bestandteil der Regelausbildung in der Medizin ist. Auch in Hessens Kliniken werden aktuell regelhaft…

Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Boris Rhein und Kultusminister Alexander Lorz, mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 den Bildungsstandort Hessen durch angeblich neue Rekordsummen zu stärken, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Investitionen in den Bildungsstandort Hessen sind bitternötig. Sie fließen aber in ein marodes Bildungssystem mit veralteten Strukturen. Hessen zählt nicht nur bei der…

Eltern müssen derzeit häufig mehrere Monate warten, bis ihre Elterngeldanträge bearbeitet worden sind und die erste Überweisung kommt. Der Hauptgrund für die lange Bearbeitungszeit durch die Ämter ist Personalmangel, der durch hohe Krankenstände und unbesetzte Stellen verschärft wird. Für viele Eltern ist eine zeitnahe Auszahlung des Elterngeldes existenzsichernd. Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der die SPD-Fraktion mit einem dringlichen Berichtsantrag die Vorwürfe möglicher Polizeigewalt in Idstein auf die Tagesordnung setzte, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Der Innenminister hat auf unsere Initiative zu dem Vorfall möglicher Polizeigewalt in Idstein berichtet. Gegen drei Polizeibeamte wurden Verfahren eingestellt. Darüber hinaus sind…

Anlässlich der Anhörung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Wir als SPD-Fraktion fühlen uns durch die Bewertung der Anzuhörenden in unserer Einschätzung des Gesetzentwurfs bestätigt: Die verfassungswidrige Besoldung der Beamtinnen und Beamten wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht beendet. Die…

Im Zuge längerer Ladenöffnungszeiten in Hessen mussten viele Händler ihren Betrieb einstellen, weil sie mit größeren Konzernen nicht mithalten konnten. Jetzt zeichnet sich eine Trendwende ab, denn auch Großunternehmen plädieren nun für kürzere Ladenöffnungszeiten. Der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Knut John, sagte dazu: „Die langen Ladenöffnungszeiten haben in Hessen großen Schaden angerichtet. Viele Händler haben bereits…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich den notwendigen Änderungen zur kurzfristigen Verbesserung der Mobilfunkversorgung und Beschleunigung des Mobilfunkausbaus mit Hilfe der Hessischen Bauordnung annimmt. Dass es in Hessen schlecht um den Mobilfunkempfang steht, betont Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und sieht Versäumnisse bei der Digitalministerin der schwarzgrünen Landesregierung: „Zwei…

Um die politische Teilhabe junger Menschen in Hessen zu verbessern, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken. Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in Wiesbaden: „Wir müssen der Jugend etwas zutrauen und wir müssen den hessischen Jugendlichen das stärkste demokratische Grundrecht einräumen – das aktive Wahlrecht. Durch…

Eine aktuelle Erhebung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) zeigt, dass das Land Hessen mit seiner Betreuungsrelation an Hochschulen auf dem vorletzten Platz verbleibt. Die besten Bedingungen finden sich in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen (je eins zu 43). Die schlechtesten Betreuungsrelationen weisen Nordrhein-Westfalen (eins zu 85) und Hessen (eins zu 66) auf. Dazu erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin und…