Immer mehr Menschen in Deutschland erkranken an Diabetes. Der Bedarf an Diabetesexperten steigt und es droht ein Behandlungsengpass. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zeigt sich besorgt: „Wird Diabetes spät erkannt oder nicht behandelt, können Blutgefäße und Nerven geschädigt werden. Das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Nierenfunktionsstörungen, Erblindung und…

Eine Lösung im UKGM-Streit zwischen Landesregierung und Rhön AG um eine Anschlussvereinbarung des Ende 2022 auslaufenden Zukunftsvertrags ist nicht in Sicht. Zur Beratung des Dringlichen Berichtsantrags von SPD und Freien Demokraten (Drucksache 20/9390) heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erklärte die wissenschaftspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Der Knoten, den…

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Hauptausschuss des Hessischen Landtags erneut mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften befasst. Wie bereits in der Vergangenheit angekündigt, hat die SPD-Fraktion hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der gezielt die offenkundigen Schwachstellen des schwarzgrünen Gesetzesentwurfs adressiert. Das neue „Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien“ (HPMG) soll…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte am Mittwoch in Wiesbaden, auf diese Weise lasse sich die politische Teilhabe junger Menschen verbessern und das Bewusstsein für die bürgerschaftliche Verantwortung jedes Einzelnen stärken. „Jungen Menschen ab 16 das Recht zu geben, bei…

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kulminierten die antisemitischen Übergriffe des NS-Regimes in Deutschland in einer Vielzahl von staatlich gelenkten Angriffen auf Synagogen und andere Einrichtungen der jüdischen Gemeinden sowie auf Wohn- und Geschäftshäuser von jüdischen Mitbürgern. Zum 84. Jahrestag dieser Pogrome hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter…

In Reaktion auf den am heutigen Montag von Kultusminister Lorz (CDU) vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt seines Ressorts in den kommenden beiden Jahren sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, heute in Wiesbaden: „Dem Minister scheinen Zahlenspiele zu gefallen. Wirklich hilfreich sind die aber erst, wenn aus mehr Stellen auf dem Papier tatsächlich mehr…

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat heute Zeugen zur Situation rund um den Notruf befragt. Heike Hofmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“: „In der heutigen Sitzung zeichnete sich ein erschreckendes Bild ab.“ Das Landespolizeipräsidium habe versucht, Einfluss auf das laufende Ermittlungsverfahren betreffend die Notrufsituation zu nehmen.…

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute dessen rechtskräftig verurteilen Mörder Stephan Ernst als Zeugen vernommen. Im Anschluss an die Vernehmung sagte der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph: „Der Zeuge Ernst hat heute wenig bis gar nichts zur Aufklärung beigetragen. Stattdessen hat er…

Die Zahl der in hessischen Städten und Gemeinden untergebrachten Flüchtlinge steigt stetig. Damit wachsen für die Kommunen die Kosten für die Unterbringung, die Versorgung sowie die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen. Die Situation in den von Schwarzgrün ohnehin vernachlässigten Kommunen spitzt sich damit weiter zu. Dazu erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen…

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat es heute im Innenausschuss (INA) des Hessischen Landtags abgelehnt, einen Mindestabstand von Spielhallen zu Grundschulen und anderen Kinderbetreuungseinrichtungen festzulegen. CDU und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum hessischen Glücksspielgesetz. Dazu sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh: „Nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen soll es in Hessen…