Anlässlich der heutigen Debatte zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch erklärt Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.“ 2017 und 2019 habe die SPD-Fraktion…

Der Netzbetreiber Telefónica teilte am Donnerstag mit, dass er eine Kooperation mit der Deutschen Telekom eingehe, um Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen. Telefónica werde der Deutschen Telekom 200 eigene Standorte freischalten, im Gegenzug Zugriff auf gleich viele Standorte des Bonner Konzerns bekommen. Bis Jahresende würden sich die beiden Netzbetreiber wechselseitig Zugang zu jeweils bis zu 700 Standorten gewähren. Dazu…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert und Widerstand im Bundesrat angekündigt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich verärgert: „In einer Zeit, in der viele Hessinnen und Hessen nicht wissen, wie sie den nächsten Einkauf finanzieren oder die Energiekostenrechnung begleichen sollen, ist…

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag mit möglichen Nachfolgeregelungen zum 9-Euro-Ticket und strukturellen Änderungen des ÖPNV in Hessen befasst. Hierzu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, im Wiesbadener Landtag: „Die Nutzungszahlen des 9-Euro-Tickets haben nachdrücklich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen nicht nur neugierig auf die…

Der Hessische Landtag musste heute auf Antrag der AfD-Fraktion über deren Forderung debattieren, wesentliche Lerninhalte aus dem Sexualkundeunterricht an hessischen Schulen auszuschließen. Lebensentwürfe und geschlechtliche Identitäten, die vom Schema „Mann-Frau-Kind(er)“ abweichen, sollen demnach nicht mehr Gegenstand des Unterrichts sein und sind nach Auffassung der AfD nicht zu akzeptieren, sondern allenfalls zu tolerieren. In der Plenardebatte…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Brand- und Katastrophenschutz sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „In den Zeiten des Klimawandels, der aktuellen Krisen, rückt auch die besondere Arbeit unseres Brand- und Katastrophenschutzes immer mehr in das Licht der Öffentlichkeit. Wir alle erinnern uns an die schrecklichen Bilder der Naturkatastrophe im Ahrtal…

Zur heute im Hessischen Landtag stattgefunden Plenardebatte zur Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Die Grünen haben in ihrer Aktuellen Stunde die Bundesregierung und die diese tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP dafür gelobt, dass der Bundesgesetzgeber nun endlich die bürokratischen Bremsen löst, mit denen die schwarzgelbe…

Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt aus Anlass der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Die Situation sei alarmierend und erfordere auf allen Ebenen schnelles Handeln. Die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine…

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, warf der AfD in der aktuellen Stunde zur Düngemittelverordnung puren Populismus und eindimensionales Denken vor. Grumbach sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ein übermäßiger Einsatz von Düngemitteln führt laut wissenschaftlichen Studien und Experimenten zur Gefährdung der Produktionsgrundlage. Zudem haben wir in diesem Zusammenhang ein Absterben eines…

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, erklärte heute im Zuge der Debatte über die Volkskrankheit Endometriose: „Endometriose betrifft Millionen von Menschen in Deutschland. Dass diese Krankheit die Lebensqualität der Betroffenen stark einschränken kann, wissen allerdings nur wenige. Aber: nicht nur viele Menschen in der Gesellschaft haben keine Ahnung von der Volkskrankheit,…