In der Aussprache zu der Regierungserklärung, die der Wirtschaftsminister heute vor dem Hessischen Landtag abgegeben hat, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Alles, was der Wirtschaftsminister in seiner Regierungserklärung an Herausforderungen benannt hat, ist lange bekannt – von den Veränderungen in den Unternehmen, die mit der Digitalisierung einhergehen, über das Erfordernis einer Verkehrswende…

In dem überaus wichtigen Feld der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung ist eine Elternbeteiligung auf Landesebene lange überfällig. Das habe nicht zuletzt auch die Corona-Pandemie gezeigt, bei der Familien allzu oft aus dem Blick der Landesregierung geraten sind. Eigentlich hätte spätestens in dieser Plenarwoche der Hessische Landtag darüber beraten sollen. SPD und FDP hatten bereits…

Zu dem Modellversuch „Medienkunde“ an ausgewählten hessischen Schulen, den Kultusminister Lorz und Digitalministerin Sinemus (beide CDU) heute vorgestellt haben, erklärte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis: „Wir brauchen keinen weiteren Schulversuch, sondern endlich ein strukturiertes Konzept für die Medienbildung an Schulen. Darauf wird seit Jahren kein Wert gelegt. Jetzt ein…

Heute hat sich der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags in seiner Sondersitzung mit der Problematik der aus der Untersuchungshaft entlassenen sechs Angeklagten beschäftigt. Den mutmaßlichen Gewaltverbrechern sollte der Prozess gemacht werden. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Dieser Vorfall ist ein Skandal, der unseren Rechtsstaat erschüttert. Gerade für die Angehörigen…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte Ministerin Dorn heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst auf, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Die SPD wolle jetzt zügig Aufklärung, ob und wo es beim Abschluss einer Anschlussvereinbarung hakt und ob die Landesregierung im Sinne der Beschäftigten, der Patientinnen…

Journalistinnen und Journalisten würden „bespuckt, verfolgt und geschlagen“ und bei der Ausübung ihres Berufs hierzulande behindert oder gar bedroht. Angelika Löber, medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat diese Bedrohungslage zum Anlass genommen, sich für härtere Strafen bei Drohungen und Handgreiflichkeiten gegen Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Das Ergebnis einer Anfrage sei jedoch ernüchternd. Die…

Sechs Angeklagte mussten trotz schwerer Gewaltvorwürfe aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Dies teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am vergangenen Freitag mit. Grund dafür sei, dass das Landgericht überlastet ist und daher die Verhandlungen gegen die Angeklagten nicht hätten zeitnah stattfinden können. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und…

Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“, Heike Hofmann, zur heutigen Sitzung: „Die heutige Sitzung zeigte eindeutig, dass das Notrufsystem der Polizeistation Hanau I seit 2001 ungenügend ausgestaltet war. Leider kann man in Anbetracht der Geschehnisse nicht von einer Fehlerkultur der Verantwortlichen und der Führungskräfte sprechen und dies verleiht den Bestrebungen um Aufklärung eine bittere…

Wegen der Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die wegen schwerster Gewalttaten angeklagt sind, beantragt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, die sechs Männer hätten aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil das für die Fälle zuständige Landgericht überlastet sei und die…

Das Oberlandesgericht (OLG) teilte am Freitag mit, dass sechs wegen schwerer Gewaltverbrechen angeklagte Männer entlassen worden sind. Das Frankfurter Landgericht sei überlastet und das OLG habe die Untersuchungshaftbefehle aufgehoben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Prof. Dr. Poseck hat zu seinem Amtsantritt neue Töne aus dem hessischen Justizministerium verlauten lassen…