Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Medienstaatsvertrages befasst. Der Vertrag wurde von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits unterzeichnet, er muss aber von den Landesparlamenten noch ratifiziert werden. In der Aussprache im Plenum sagte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber: „Die Veränderungen und…

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag zur so genannten „Smart Region“ und zur Stärkung der Digitalisierung im ländlichen Raum debattiert. Bijan Kaffenberger, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in der Aussprache: „Wir sind uns darüber einig, dass Digitalisierung im ländlichen Raum gestärkt und interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden muss. Aber über den Weg…

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Pressefreiheit beraten. In der Debatte kritisierte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, dass CDU und Grüne zwar die Bedeutung der Pressefreiheit herausstellten, den wohlfeilen Worten aber keine Taten folgen ließen. Angelika Löber sagte: „Dass Deutschland im Pressefreiheitsindex der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ um…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sieht die jüngsten Entwicklungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) mit großer Sorge. Der Mutterkonzern des UKGM, die Rhön-Klinikum AG, hatte gestern angekündigt, die bestehenden Vereinbarungen mit dem Land aus dem Jahr 2017 zum Jahresende zu kündigen. Begründet wurde der Schritt mit Problemen bei den Verhandlungen…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel beraten. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, betonte in der Plenardebatte die Wichtigkeit eines solchen Gesetzes auf Landesebene und erläuterte gleichzeitig den umfangreichen Änderungsantrag, den seine Fraktion vorgelegt hat. Grumbach…

Damit wesentliche Regelungen des Wassermanagements in Hessen in Zukunft nicht nur als Rechtsverordnungen und Erlasse der Landesregierung ausgestaltet werden, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wassergesetzes eingebracht, der heute vom Landtagsplenum in Erster Lesung debattiert wurde. Im Zentrum steht der so genannte „wasserwirtschaftliche Fachplan“, der gemeinsam mit den Unternehmen der…

In der Debatte des Hessischen Landtags um die Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub hat sich die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, für eine Stärkung von Bildungsurlaub als Element guter Arbeitsbedingungen, Fachkräftesicherung und Weiterbildung stark gemacht. „Bildungsurlaub ist kein Erholungsurlaub, sondern eine besondere Form der Freistellung zur beruflichen oder…

Zur Verschlechterung der Lehrer-Schüler-Relation in Intensivklassen, die heute auch in einer Pressemitteilung der Bildungsverbände GEW, LEB und LSV kritisiert wurde, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen: „Die Anhebung des Klassenteilers von 16 auf nun 19 Schülerinnen und Schüler verschlechtert die Lehrer-Schüler-Relation – und damit der Deutschförderung in den Intensivklassen insgesamt. Wir teilen die…

Zum heute vorgestellten hessischen Digitalindex äußert sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger, in Wiesbaden: „Mit dem angeblich neuen hessischen Digitalisierungsindex hat Hessens Digitalministerin Sinemus einen weiteren Baustein ihrer PR-Strategie vorgestellt. Bereits seit 2017 gibt es den Deutschland-Index der Digitalisierung, in welchem jährlich eine detaillierte Analyse der verschiedenen Bereiche der Digitalisierung aufgezeigt wird. So…

Zum 10. Mal jährt sich am 09. Mai in diesem Jahr der internationale Tag der Kinderbetreuung. Viele Menschen nehmen den bundesweiten Aktionstag zum Anlass, um den Kita-Fachkräften, Tagesmüttern und Tagesvätern in ihrem Umfeld persönlich für ihr Engagement zu danken. Lisa Gnadl, die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Arbeit des…