Die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, forderte heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) zeitnahe und vom Land finanzierte Maßnahmen zur Unterstützung geflüchteter ukrainischer Studierender, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihrer Familien: „Der Krieg in der Ukraine und die Situation der Studierenden und Wissenschaftlerinnen aus der Ukraine lässt uns nicht kalt. Es…

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat sich in der heutigen Sitzung auf Antrag der SPD mit der barrierefreien Übermittlung von Daten im Zuge der Grundsteuerreform in Hessen beschäftigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram forderte von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung zusätzliches Engagement und kritisierte die Ablehnung. Kalveram dazu in Wiesbaden: „Angesichts des Informationsschreibens der Hessischen Steuerverwaltung ist…

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu Russlandbeteiligungen der Fraport AG beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Viel Neues konnte oder wollte CDU-Finanzminister Boddenberg in Bezug auf die Russlandbeteiligungen der Fraport AG heute nicht mitteilen.…

Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter hat die Bundesregierung 2021 den Anspruch auf ganztägige Betreuung rechtlich verankert: Ab 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe, ab 2029 jedes Grundschulkind einen Anspruch darauf haben, an fünf Tagen in der Woche ganztägig (also acht Stunden lang) betreut und gefördert zu werden. Allein…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die schwarzgrüne Landesregierung für ihre Corona-Politik der vergangenen Tage und Wochen kritisiert. Mit Blick auf die widersprüchlichen Verlautbarungen zur 3-G-Regel im öffentlichen Personenverkehr, sagte Rudolph: „Die Landesregierung erweckt schon seit längerer Zeit den Eindruck der Überforderung in der Corona-Pandemie. Daran, dass weder der Gesundheitsminister von…

Prof. Thomas Feltes, Sachverständiger der Uni-Bochum, hat heute im Untersuchungsausschuss von Hanau mit deutlichen Worten Veränderungen bei Aufbau und Struktur der Polizei gefordert. Er mahnte eine Qualitätssicherung an, die eine systematische Aufarbeitung solcher Ereignisse umfasse und dazu führe, dass künftige Fehler vermieden würden. Heike Hofmann, Obfrau SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss: „Nach den Einlassungen des Sachverständigen Prof.…

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, wirft CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann „das unkontrollierte Verbrennen von Steuergeldern“ vor. Anlass für Kummers harsche Kritik sind die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zu dem 2014 gestarteten Programm „eJustice“, mit dem die hessische Justiz auf die elektronische Aktenführung umgestellt werden soll. Diese ist nach einem Bundesgesetz ab dem…

Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute erneut über die von der SPD-Fraktion geforderte Richteranklage beraten, die zum Ziel hat, gegen einen Verwaltungsrichter aus Gießen vorzugehen, dessen Urteile an seiner Treue zur Verfassung zweifeln lassen. CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann weigerte sich in der Sitzung des RTA, zu dem Fall Stellung zu beziehen. Der rechtspolitische…

Der kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (KPA) hat gestern auf Antrag der SPD-Fraktion über den Vorstoß der CDU-Ministerin Lucia Puttrich diskutiert, die Kirchensteuer abzuschaffen. Die Ministerin hatte sich Anfang Februar in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der VRM (Wiesbadener Kurier u.a.) entsprechend eingelassen. Im KPA distanzierte sich CDU-Kultusminister Alexander Lorz gestern von den Äußerungen seiner…

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat am heutigen Mittwoch den jährlichen Bericht seiner Behörde zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2020 vorgestellt. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für den Bereich Finanzcontrolling, Kerstin Geis, bedankte sich im Namen ihrer Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit: „Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass…