Zur Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2020 durch den Innenminister sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Inzwischen kann auch der hessische CDU-Innenminister nicht mehr ignorieren, dass die größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie in Deutschland von rechts droht – von Neonazis, den so genannten ‚Neuen Rechten‘, Reichsbürgern, Antisemiten und rechtsextremen Verschwörungstheoretikern, die…

Die Neuaufstellung der Spezialeinsatzkommandos (SEK) der hessischen Polizei, die CDU-Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf Skepsis. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte dazu am Donnerstag: „Die Ursachen, die zum SEK-Skandal geführt haben, verschwinden nicht mit einer Organisationsreform. Statt in einem moderierten Prozess zunächst das demokratische Selbstverständnis…

Zum Ende der Sommerferien fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für den Schulunterricht in Hessen. Nach eineinhalb Jahren im Corona-Ausnahmezustand seien die Schülerinnen und Schüler dringend auf ein geregeltes Lernen im neuen Schuljahr angewiesen. Zugleich müsse Kultusminister Lorz (CDU) sicherstellen, dass die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus in den Schulen…

Nachdem sich Sozialminister Klose in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD vehement für mehr barrierefreien Wohnraum und vor allem auch für Rollstuhlfahrer stark gemacht hatte, sieht sich die SPD in ihrem Gesetzentwurf bestätigt. Dieser sieht eine Änderung von § 54 der Hessischen Bauordnung vor, der im Juni in einer breitgefächerten Anhörung beraten wurde und…

Anlässlich der Statements von Bündnis90/Die Grünen gegen die SPD betreffend „Klimaneutralität 2038“ erklärt Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellv. Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183:  „Beschäftigte, Industrie, von der Energiewende betroffene Regionen und Politik haben einen Weg vereinbart, wie der Kohleausstieg bis spätestens 2038 gelingen soll. Das schafft Planbarkeit. Ich…

„Durch die Transformation der Automobil-Branche und ihrer Zulieferer werden in den kommenden zehn Jahren zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. Es müssen alternative Geschäftsfelder und Beschäftigungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die schwarzgrüne Landesregierung spricht über die Folgen dieser Transformation und die Bedeutung der Automobilbranche und ihrer Zulieferer nur in Sonntagsreden und bleibt jede politische Steuerung der Transformation schuldig. Wohlwissend, dass…

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger hat der hessischen Landesregierung vorgeworfen, sich vor der politischen Verantwortung für mögliche Sicherheitslücken in der Luca-App wegzuducken. Zuvor war bekannt geworden, dass Hessen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten hatte, den Quellcode der App auf Angriffspunkte für Cyberattacken gegen die Gesundheitsämter zu prüfen, die mit der Anwendung arbeiten.…

An hessischen Schulen werden mangels eines eigenen Angebotes kommerzielle Videokonferenzsysteme und insbesondere die Plattform Teams für Videokonferenzen genutzt. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dies kritisch angemerkt und die Nutzung für problematisch erklärt. Lange war angekündigt, dass die hessischen Schulen mit einem datenschutzkonformen Videokonferenzsystem ins neue Schuljahr gehen sollten – bis das Kultusministerium…

Die Landesregierung hat heute ein angeblich neues Eskalationskonzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte zu den Ankündigungen der Landesregierung: „Im Prinzip hat sich Schwarzgrün heute dafür selbst gelobt, dass nun auch in Hessen umgesetzt werden soll, was die Ministerpräsidentenkonferenz vor einer…

Die SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Dr. Daniela Sommer kritisieren die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung zur Deckung der Fachkräfteversorgung in sozialen Berufsfeldern als unzureichend. Gnadl als sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, hatten zwei Kleine Anfragen zur Beschäftigungssituation sozialer Berufe an die Landesregierung gerichtet (Drucksachen 20/5744 und…