Am Montag hat die Deutsche Bahn die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Bau eines Fernbahntunnels in Frankfurter vorgestellt. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 zeigt sich erfreut: „Die Deutsche Bahn und der Bund haben über Jahre hinweg geprüft, ob ein Fernbahntunnel am Verkehrsknotenpunkt Frankfurt umsetzbar…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine Große Anfrage eingebracht, die alle relevanten Bereiche zur Zukunft der Arbeit umfasst: Transformation der Arbeitswelt in Hessen, digitale Mitbestimmung, Aus-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Beschäftigte, Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Datenschutz, Weiterbildungsverbünde sowie neue Arbeitsumgebungen und Arbeitsbedingungen. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Endlich wird mit Blick auf…

Der hessische Sozial- und Integrationsminister Klose hat heute Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie vorgestellt. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass der Landessozialminister nun auch endlich ein Programm zum Ausgleich der coronabedingten Nachteile für Kinder und Jugendliche in Hessen vorlegt. Leider reagiert…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wirft der schwarzgrünen Landesregierung mangelndes Interesse an der Aufklärung des Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandals vor. Die SPD-Abgeordnete und Rechtspolitikerin Heike Hofmann kündigte an, den parlamentarischen Druck auf Schwarzgrün in dieser Frage zu erhöhen. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sprechen hier vom größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Große…

Verkehrsminister Al-Wazir hat heute die neusten Zahlen zum Radwegebau in Hessen vorgestellt. Dazu erklärte Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Land könnte beim Radwegebau schon viel weiter sein, wenn Schwarzgrün unserer Forderung nach mehr Personal bei Hessen Mobil für die Radwegeplanung früher nachgekommen wäre. Denn eines stimmt: Es scheitert vor allem am Personal. Wenn…

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags (UNA 20/1), der die Hintergründe des Mordes an Dr. Walter Lübcke untersucht, hat heute unter anderem den Staatsschutzbeamten L. als Zeugen vernommen. Dieser sagte aus, die persönliche Entwicklung des Mörders Stephan Ernst habe ihn „überrascht“, da er in Ernst eher einen Mitläufer denn einen gewaltbereiten Rechtsterroristen gesehen habe. Der Obmann…

Die SPD-Abgeordneten Heike Hofmann und Turgut Yüksel haben die hessische Landesregierung aufgefordert, ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen, um jede Form von Diskriminierung zu bekämpfen und eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung und Vielfalt in Hessen zu fördern. Turgut Yüksel sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „In unserer Gesellschaft werden Menschen jeden Tag aufgrund ihrer Herkunft, Religion,…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Entscheidung, die einsturzgefährdete Salzbachtalbrücke an der A66 bei Wiesbaden zu sprengen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert sagte am Freitag in Wiesbaden: „Was muss, das muss. Die Sprengung der Salzbachtalbrücke ist ein dramatischer Schritt, aber sie ist unumgänglich. Niemand darf die Dramatik der Lage unterschätzen: Beim Sprengen…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert eine flexiblere Teilzeitarbeit für die Beamten des Landes, die ihre Arbeitszeit aus familiären Gründen reduzieren wollen. Die aktuell geltende Regelung in § 63 des Hessischen Beamtengesetzes für Teilzeitarbeit aus familiären Gründen werde den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen vielfach nicht gerecht, sagte die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann am Freitag in Wiesbaden.…

Vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags musste heute CDU-Innenminister Beuth über den neuesten Stand in der SEK-Affäre berichten. Nach der Ausschusssitzung sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Der Skandal zieht immer weitere Kreise.“ So habe der Minister die Zahl der Polizeibeamten, die sich an Chatgruppen mit teilweise strafbaren Inhalten beteiligt hätten, von 49…