In der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags hat sich auf Antrag der CDU die amtierende Landesregierung aus CDU und Grünen selbst für ihre Finanzpolitik gelobt. Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte dieses Selbstlob realitätsfern und unangebracht angesichts der wahren Bilanz der CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen 25 Jahre. Weiß sagte in…

Heute hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung den Entwurf zum eGovernment-Booster-Gesetz der SPD-Fraktion debattiert. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Hessen weit auseinander. Dies beginnt bereits beim Glasfaserausbau. Das Glasfasernetz stellt die Grundlage für unsere gesamte digitale Transformation dar. Wirklich angeschlossen sind in Hessen aber lediglich 16…

Am heutigen Dienstag hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein hessisches Verkehrswendegesetz befasst. Die Initiative der SPD greift hierbei die Forderungen des Volksbegehrens „Verkehrswende“ auf, welches im vergangenen Jahr mehr als 70.000 Unterstützerinnen und Unterstützer für einen Wandel hin zu nachhaltiger Mobilität zusammenbringen konnte. Der hiermit einhergehende…

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über weitere Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz debattiert. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere verlässliche Öffnungszeiten und der Fachkräftemangel in unseren hessischen Kitas. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „In Hessen fehlen 37.000 Kita-Plätze und allzu oft…

CDU und Grüne verschleppen die Offenlegung der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Hanau“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Landtagswahlen. Die schwarzgrüne Mehrheit beabsichtigt, den Abschlussbericht zu Hanau erst im Dezember einzubringen. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Das ist ein Verhalten, dass wir stark kritisieren und so nicht…

Anlässlich der Demonstrationen „Alarmstufe Rot“ an Krankenhäusern sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, heute in Wiesbaden: „Krankenhäuser sind in Not. Der finanzielle Druck auf die Häuser ist riesig und muss von der Landesregierung unbedingt abgemildert werden. Die Landesregierung aus CDU und Grünen muss die Krankenhäuser endlich so bezuschussen, dass…

Mehr als 100 Fahrer eines polnischen Spediteurs streiken seit Wochen an der A5 bei Gräfenhausen. Seit Monaten warten sie auf ausstehende Löhne. Der Streik rückt die Arbeitsbedingungen im internationalen Gütertransport in den Fokus. Nachdem Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, die nicht zu Europa passenden Zustände anprangerte und Initiativen forderte, schaltet sich jetzt auch Bundesarbeitsminister Hubertus…

Anlässlich der heutigen Unterschriftenübergabe der Gewerkschaft ver.di mit der Forderung nach einem Inflationsausgleich für hessische Landesbeschäftigte sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Für die Beschäftigten des Landes ist nicht nachvollziehbar, warum Beschäftigte der Kommunen und des Bundes einen Inflationsausgleich erhalten, sie selbst aber nicht. Das Land Hessen sollte ein großes Interesse…

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, zeigt sich aufgrund der noch immer andauernden Verhandlungen zu den Booster-Impfungen gegen das Corona-Virus enttäuscht. Dr. Daniela Sommer sagte: „In Hessen ist wieder einmal alles komplizierter, als in anderen Bundesländern. Am Ende geht es immer zu Lasten der Patientinnen und Patienten, das kann niemand wollen. Gesundheit darf…

In der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags hat die Regierungskoalition aus CDU und Grünen einen Antrag der SPD auf Änderung des Grundsteuergesetzes für Freiflächen-Photovoltaikanlagen bei der Nutzung auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Marius Weiß, warf der Regierungskoalition vor, dadurch die steuerliche Entlastung für Landwirtinnen und Landwirte beziehungsweise…