Der Hessische Landtag hat heute über die Bildungspolitik der Landesregierung debattiert. In der Plenaraussprache sagte die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Hartmann, dazu: „Der AfD, die diese Debatte beantragt hat, geht es darum, mit einer faktischen Abschaffung der Schulpflicht und der breiten Ermöglichung des Homeschoolings Kinder aus unseren demokratischen Bildungsinstitutionen Kita und Schulen…

Ein Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtet, dass der Flughafen Pulkowo in Sankt Petersburg offensichtlich vom russischen Militär für Transportflüge genutzt wird – mutmaßlich auch im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die militärische Nutzung des Flughafens Pulkowo wird zum Problem für die Fraport AG, die an der russischen Betreibergesellschaft mit…

In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über den neuen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 (APAV) debattiert. Der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider, sagte in der heutigen Aussprache: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns als Gesellschaft für die Rechte und die Sicherheit aller Menschen einsetzen, unabhängig von ihrer sexuellen…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Freien Demokraten über den Umgang mit Wölfen debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, hat eine Versachlichung der Debatte gefordert und gleichzeitig auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und die daraus resultierenden finanziellen Verpflichtungen hingewiesen. Grumbach sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Debatte, die aktuell um die bei…

In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über Lebensverhältnisse im ländlichen Raum debattiert. In der Plenaraussprache sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karina Fissmann: „Förderprogramme allein reichen nicht aus. Die Landesregierung muss in Hessen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.“ Laut Interview von Ministerpräsident Boris Rhein in der Hessischen…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über einen Entwurf der Fraktion DIE LINKE. für ein Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Erkrankungen debattiert. Dazu sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer: „Immer mehr Menschen leiden unter psychischen Erkrankungen – gerade auch immer mehr…

In der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur „gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit“ in Hessen befasst. Das sogenannte „Transformationsfondsgesetz“ sieht die Einrichtung eines Fonds vor, der in den kommenden zehn Jahren Finanzmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie die Weichen für ein modernes und zukunftssicheres Hessen gestellt werden können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte in der Debatte: „Nur klare und klar kommunizierte Maßnahmen geben die Orientierung, die unsere Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes brauchen…

Heute hat der Hessische Landtag über den schleppenden Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Hessen debattiert. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in der Debatte: „All die Broschüren, Papiere und Pakte aus dem Digitalministerium haben in den letzten Jahren vieles vorangebracht, aber sicher nicht den Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Hessen.“ Wo sonst das…

Der Hessische Landtag hat sich heute in Zweiter Lesung mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung von vermessungs- und planungsrechtlichen Vorschriften beschäftigt. Die stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat in der Debatte der Landesregierung aus CDU und Grünen vorgeworfen, mit der geplanten Änderung die gesamte Branche der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure gegen sich aufgebracht…