Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 von 129 Filialen deutschlandweit, in Hessen sind sieben Häuser betroffen. Zudem sollen die Verkaufsflächen der übrigen Warenhäuser verkleinert und 40 Prozent der Personalkosten in der Verwaltung eingespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, zeigt sich besorgt über den Verlust der Arbeitsplätze: „Die hessische Landesregierung muss um…

Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, kritisiert die fehlende Geschlechterparität in den Gremien der Medienanstalt Hessen (ehemals „Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ – LPR). „Ich vermisse jedes Bemühen, das gesetzlich formulierte Ziel einer zwischen Frauen und Männern ausgeglichenen Besetzung der Gremien zu erreichen“, sagte Löber am Freitag in Wiesbaden.…

Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die Forderung der SPD-Fraktion diskutiert, das umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bezeichnete Erschleichen von Beförderungsleistungen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Diesen Schritt bezeichneten die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Gerald Kummer, als längst überfällig. Tanja Hartdegen sagte: „Wer in der…

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf der Grundlage eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion erneut mit der plötzlichen Abberufung des kommissarischen Abteilungsleiters „Einsatz“ im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Im Anschluss an die Ausschusssitzung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Nach wie vor ist der Innenminister nicht bereit, zu erläutern, warum der Beamte…

Am heutigen Mittwoch fand im Hessischen Landtag die Anhörung des Umweltausschusses zum schwarzgrünen Naturschutzgesetz statt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sprach angesichts der vielfältig geäußerten Kritik von Seiten der Anzuhörenden von ein paar guten Ideen, die leider schlecht umgesetzt sind. Grumbach sagte: „Zum wiederholten Mal wird uns vor Augen geführt,…

Wir wollen Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen. In Stuttgart haben sich in dieser Woche die SPD-Rechtsexpertinnen und Experten aus Bund und Ländern zusammengetan. Hier geht es zu unseren Forderungen: Stuttgarter-Erklaerung Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners.…

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Hessischen Landtags, Nadine Gersberg: „Seit mehr als 100 Jahren demonstrieren wir Frauen weltweit gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung von Frauen. Zwar ist bereits viel erreicht worden in Sachen Gleichstellung, aber noch nicht genug, wie der heutige Equal Pay Day verdeutlicht. Dieser…

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 untersucht (UNA 20/2) hat heute weitere Zeugen vernommen. Im Mittelpunkt stand dabei das Thema der Waffenbesitzkarte des Täters. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte dazu: „Überlebende und Betroffene rechtsextremistischer Anschläge benötigen schnellere und…

Die heutige Vorstellung des Klimaplans für Hessen durch Grünen-Umweltministerin Hinz und Grünen-Wirtschaftsminister Al-Wazir ist nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, mehr Politikmarketing als eine wirkliche Strategie. Grumbach sagte am Montag in Wiesbaden: „Der Versuch, ein unbrauchbares Klimagesetz mit einem Klimaplan zu retten, der lediglich aus einer Aneinanderreihung von…

Am Tag der Europäischen Logopädie, am 6. März, wird dieses Jahr europaweit auf die Bedeutung der Logopädie in der Notfall- und Intensivmedizin hingewiesen und umfassend informiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hat diesen Tag zum Anlass genommen, um sich bei allen Logopädinnen und Logopäden, die jeden Tag mit ihrer…