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Kategorie: Allgemein

  • Schlechtes Beispiel AdP – wie lange will Schwarzgrün noch über Bürger- und Polizeibeauftragten streiten?

    Nachdem das hessischen Innenministerium heute voller Stolz verkündet hat, dass es gelungen sei, 14 Monate nach dem Ruhestand des bisherigen Ansprechpartners der Polizei (AdP) einen Nachfolger zu benennen, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph: „Bei allem persönlichen Respekt für den früheren und den neuen Amtsinhaber – die Position des Ansprechpartners der…

  • Kriminalitätsanstieg muss Weckruf sein – Hohe Belastung für die hessische Polizei

    Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann: „Die vorgestellten Zahlen sind keine Erfolgsbilanz für den Innenminister. Das Fallaufkommen hat sich im Vergleich zum Vorjahr drastisch erhöht, während die Aufklärungsquote sinkt. Auch wenn man, wie es der Innenminister in der heutigen Pressekonferenz wie selbstverständlich getan hat, die sogenannten Corona-Jahre…

  • Care-Arbeit muss sichtbar wertgeschätzt und unterstützt werden

    Zum Equal Care Day am 1. März rief die Parlamentarische Geschäftsführerin und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, zu mehr Wertschätzung von Kümmer-, Sorge- und Versorgungsarbeit auf. Einer Oxfam-Studie zufolge würden Frauen täglich mehr als 12 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit übernehmen. Diese müsse sichtbarer gemacht und fairer verteilt werden. Daniela Sommer sagte: „Der Care-Sektor…

  • Wir stehen weiter solidarisch und fest an der Seite der Ukraine – Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor wahren

    Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Am 24. Februar vergangenen Jahres ließ der russische Präsident Putin die Ukraine angreifen. Seither sind tausende Menschen einen sinnlosen Tod gestorben, Städte und Siedlungen versinken in Schutt und Asche, Millionen sind auf der Flucht vor den Gräueln…

  • Selbstgerechtigkeit statt Selbstkritik – Beuth lässt die Gelegenheit, politische Demut zu zeigen, verstreichen

    Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute als letzte Zeugen in der Beweisaufnahme den amtierenden hessischen Innenminister Peter Beuth sowie den früheren Innenminister und Ministerpräsidenten a.D. Volker Bouffier (beide CDU) vernommen. Nach der Vernehmung Beuths sagte Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Obmann der SPD im…

  • Gesetz der Landesregierung ist eine einzige Respektlosigkeit gegenüber den Beamtinnen und Beamten

    Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Land verabschiedet. In der Plenaraussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Die Aufgabe für die Landesregierung war, eine verfassungsgemäße Besoldung für die hessischen Beamten sicherzustellen. An dieser Aufgabe ist Schwarzgrün…

  • Junge Menschen in Hessen müssen ab 16 Jahren wählen dürfen

    Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung eingebracht, wonach das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen für junge Menschen ab 16 Jahren gelten soll. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu im Plenum des Landtags: „Wir wollen den jungen Menschen in Hessen das stärkste demokratische Grundrecht einräumen und deshalb sollen…

  • Gesetzgeberische Inkompetenz oder politische Ignoranz? Verfassungsbruch als Markenzeichen von Schwarzgrün

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die hessische Regelung zum Einsatz der Datenanalyse-Software „Hessendata“ für verfassungswidrig erklärt. Der entsprechende Passus im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) begrenze die Art und den Umfang der Daten, die von der Software ausgewertet werden, nicht im erforderlichen Umfang, so das Gericht. Beim Einsatz von Hessendata könnten…

  • Digitalministerin Sinemus verspricht hessisches Silicon Valley und liefert verstaubtes E-Government-Gesetz

    In der heutigen Plenarsitzung wurde in zweiter Lesung die Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes und weiterer Vorschriften beschlossen. Vom versprochenen hessisches Silicon Valley sei dieses Gesetz meilenweit entfernt, so die Kritik der SPD-Fraktion. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte dazu: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist alles andere als innovativ. Beschränkt er sich doch lediglich…

  • SPD-Gesetzentwurf beseitigt bürokratische Belastung für Kommunen und finanzielle Belastung für Anwohner

    Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unternimmt erneut einen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat dazu heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zur Einbringung sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh: „Die Straßenausbaubeiträge sind für die Kommunen, die sie erheben müssen, ein bürokratisches und politisches Ärgernis. Und die Bürgerinnen und Bürger, die sie bezahlen müssen, geraten…