In der Plenardebatte über die Förderung der Kernfusion in Hessen machte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, klar, dass der in Anträgen der Freien Demokraten und der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen gefeierte „Durchbruch“ bei der Kernfusion gar kein Durchbruch ist. Grüger sagte heute im Plenum des Hessischen…

Der AfD-Landratskandidaten im Rheingau-Taunus-Kreis Grobe, ist heute grandios mit seinem verzweifelten Versuch gescheitert, den Hessischen Landtag mit der Forderung nach Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter als Wahlkampfbühne zu nutzen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, nannte die Falschbehauptungen und die erkennbare Unkenntnis des AfD-Redners im Bereich des Weinanbaus „durchsichtig“. Grumbach sagte am Donnerstag in Wiesbaden:…

In der Debatte zum Dritten Landessozialbericht forderte die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex das Land Hessen auf, den Bericht zum Anlass zu nehmen, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Menschen in ökonomisch schwierigen Lebenssituationen von Seiten zu ergreifen. Ulrike Alex sagte: „Solche Maßnahmen sind nach dem Zweiten Landessozialbereicht leider ausgeblieben. Inzwischen hat sich Armutsgefahr in Hessen…

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Hessische Landtag mit dem Tag des Rechtsstaates befasst. „Den Rechtsstaat zu stärken, ist unser aller Auftrag. Jungen Menschen diese Gedanken näher zu bringen, sollte elementarer Bestandteil der politischen Bildung sein, denn nur dann können wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung weiterhin garantieren“, erklärte dazu die SPD-Abgeordnete Karina Fissmann. Um…

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die personellen Verwerfungen im Polizeipräsidium Frankfurt debattiert. In der Plenaraussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Die plötzliche Abberufung des kommissarischen Abteilungsleiters ‚Einsatz‘ im Polizeipräsidium Frankfurt ist ungewöhnlich und irritierend, denn der abberufene Beamte wurde ja vor noch nicht allzu langer Zeit mit…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der Plenardebatte am Donnerstag ihre Forderung erneuert, das Land möge die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen vollständig an die Kommunen weiterleiten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kritisierte, dass von den 262 Millionen Euro, die der Bund dafür im Jahr 2022 an Hessen gezahlt…

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes stellte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fest: „Mit dem Krebsregistergesetz lässt sich die Behandlung und im Idealfall die Heilung einer der häufigsten und heimtückischsten Erkrankungen verbessern. So werden die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung…

Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, wo Hessen und Deutschland nach drei krisenhaften Jahren stehen, in denen erst die Corona-Pandemie und dann der Überfall Russlands auf die Ukraine die Gesellschaft verändert haben. In der Plenaraussprache betonte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dass vor allem die Arbeit der SPD-geführten Bundesregierung und des Bundeskanzlers dafür…

Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag in seiner Plenardebatte über den 3. Medienänderungsstaatsvertrag beraten. Der von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am 21. Oktober 2022 unterzeichnete Staatsvertrag muss vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2023 von allen Landtagen ratifiziert werden. Zum Inhalt des vorgelegten Vertragstexts sagte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…

Hohe Mieten schrecken Fachkräfte ab – so lautet das Fazit einer im Herbst des vergangenen Jahres durch das Beratungsunternehmen PWC veröffentlichte Studie zum Fachkräftemangel in der Rhein-Main-Region. So wünschten sich insgesamt 84 Prozent der Befragten die Bereitstellung von Betriebswohnungen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat daher im Rahmen der heutigen Plenardebatte die Einrichtung einer neuen…