Der Hessische Landtag hat heute zwei Tagesordnungspunkte beraten, deren Gegenstand die Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen ist. Anlass für die parlamentarische Beratung des Themas war ein Appell von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Wetterau, von Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden, die vor einer Überbelegung der Unterbringungen für Geflüchtete warnen und eine unzureichende Unterstützung durch die Landesregierung…

Die Ampel-Koalition im Bund hat in der vergangenen Woche das Bürgergeld auf den Weg gebracht und damit gerade jetzt – wo es wichtiger denn je ist –  ein deutliches Signal gesetzt: die Menschen verdienen mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen. In der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag zum Thema Bürgergeld sagte Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der…

Der Hessische Landtag hat heute kurzfristig eine Aussprache über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) auf seine Tagesordnung genommen. Anlass war eine Petition zur Vergesellschaftung des privatisierten UKGM in öffentliches Eigentum, die vom Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Landtags mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt worden war und über die das Plenum…

In der heutigen Plenardebatte zum Hessischen Fischereigesetz, hat Heinz Lotz, zuständiger Fachsprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, auf die Wichtigkeit von Naturschutz und Artenschutz in den Gewässern hingewiesen. Dennoch seit laut Lotz das Fischereigesetz der falsche Ort, dies umzusetzen. „Bei der Regierungsanhörung haben die unterschiedlichsten Verbände darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Fischereigesetz um…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Hessischen Wassergesetz debattiert. Der für Wasserwirtschaft zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, kritisierte in der heutigen Plenardebatte den vorliegenden Gesetzentwurf: „Dieser Gesetzentwurf wird der Sache nicht gerecht. Weder werden hier regionale Begebenheiten, wie die Unterschiede zwischen Stadt und Land, noch die…

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger, hat in der Debatte den Gesetzentwurf als ambitionslos kritisiert und auf viele Regelungsmängel hingewiesen. Er begrüßte allerdings, dass die Landesregierung und die…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Wohnraumfördergesetz debattiert. Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, bemängelte im Rahmen der Plenardebatte die Uneinsichtigkeit von Schwarzgrün. Die Landesregierung möchte weiterhin keine Überarbeitung der hessischen Förderinstrumente für den Wohnungsbau vornehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So sehe…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen über die Zukunft Hessens als Standort für die Gesundheits- und Pharmawirtschaft beraten. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Gesundheits- und Pharmasektor ist eine Schlüsselbranche für Hessen und bietet viele Beispiele für innovatives, zukunftsgewandtes…

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen beraten. Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Plenardebatte: „Jede und jeder Einzelne hat das Recht auf politische Mitbestimmung. Im Unterschied zu Hessen haben andere Bundesländer ihren jungen Bürgerinnen und Bürgern…

In Zweiter Lesung hat sich heute der Hessische Landtag mit dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz beschäftigt. Das Gesetz soll den Mangel an Informationen zur Versorgung mit digitaler Infrastruktur in Hessen beheben und damit den Ausbau des Glasfasernetzes effizient und transparent gestalten. In der Plenardebatte sagte Bijan Kaffenberger, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Hessen braucht…