Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aus CDU und Grünen dazu aufgerufen, im Umgang mit den so genannten „NSU-Akten“ endlich Transparenz herzustellen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat und sein Handeln zu stärken. In der Plenardebatte des Landtags über einen entsprechenden Antrag der SPD sagte Rudolph am Mittwoch: „Es…

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem kürzlich beschlossenen „Deutschlandticket“ befasst. In der Nachfolge des erfolgreichen „9-Euro-Tickets“, welches sich in den vergangenen Sommermonaten millionenfach verkaufte, wird auf Initiative der Ampel-Regierung in Berlin ein sowohl attraktives wie auch nachhaltiges Mobilitätsangebot für die Menschen in Deutschland und in Hessen geschaffen, welches auch…

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat heute im Rahmen der 1. Lesung den Entwurf der Landesregierung zum Integrations- und Teilhabegesetz kritisiert: „Im Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nur sehr wenige echte Neuigkeiten für die Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Hessen und noch weniger Auswirkungen auf deren Lebensrealität. Hessen hat im Bereich…

Der Hessischen Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Besoldungsrecht debattiert. In der Aussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Die schwarzgrüne Landesregierung hat jahrelang gegen die Verfassung verstoßen, indem sie den hessischen Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen schlichtweg zu wenig Geld gezahlt hat. Schlimmer noch: Die…

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) beraten. In der Plenardebatte sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Nachdem die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht schon im Jahr 2006 vom Bund an die Länder übergegangen ist, war es allerhöchste Zeit, auch in Hessen ein…

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts debattiert. In der Plenaraussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Der Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, denn er bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Bei den wesentlichen Fragen der Mitbestimmung…

Florian Schneider, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags, zeigt sich im Rahmen der Plenardebatte am heutigen Dienstag enttäuscht vom Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen E-Government Gesetzes. Laut Landesregierung soll der Gesetzentwurf die Grundlagen schaffen, um die durch das Online-Zugangs-Gesetz (OZG) gestellten Anforderungen an die öffentliche Verwaltung…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Das Ziel des Bürgergeldes ist es, dass Menschen in materieller Not den Sozialstaat wieder als Partner wahrnehmen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dabei hilft, erneut in einem selbstbestimmten Leben Tritt…

Zu dem Integrations- und Teilhabegesetz, das die Landesregierung heute vorgestellt hat, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel: „Das Gesetz, das heute vorgestellt wurde, ändert nichts an den Schwächen der Integrationspolitik in Hessen. Schlimmer noch: Es zementiert den – absolut verbesserungsbedürftigen – Stand der Dinge und erschwert den Weg zu einer…

Nach der heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts 2022 durch die hessische Umweltministerin Priska Hinz forderte der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, abermals eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung von HessenForst: „Angesichts des sich vollziehenden Klimawandels und der damit verbundenen Auswirkungen und Herausforderungen sind ökologische Maßnahmen zur Sicherung der hessischen Wälder notwendig. Aber…