Kategorie: Allgemein


  • Die heute angekündigten Verbesserungen der grünen Bundesfamilienministerin bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern treffen bei der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, auf große Zustimmung: „Seit Jahren fordern wir in Hessen, endlich die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und ebenso die Bedingungen während…

  • Der Notausgang der Arena-Bar am Kurt-Schumacher-Platz in Hanau stand in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau (UNA 20/2) wieder einmal im Mittelpunkt. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, sagte am Rande der Ausschusssitzung: „Aus unserer Sicht ist klar: Nach Aktenlage durften die Überlebenden und Opfer in der Arena-Bar zumindest davon ausgehen, dass…

  • Zur Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2021 durch Innenminister Peter Beuth sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Nachdem der Innenminister die Gefahren des Rechtsextremismus anfänglich lange unterschätzt hat, hören wir nun seit Jahren im Rahmen der Vorstellung der Verfassungsschutzberichte, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe. Vorhandene Programme können zwar Erfolge erzielen,…

  • Die Koalition im Bund unter Führung von Kanzler Olaf Scholz entlastet Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise erneut mit einem Maßnahmenpaket. Das Paket beinhaltet unter anderem eine Strompreisbremse, Energiepauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und eine Wohngeldreform. Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag, äußerte sich am Sonntag dazu in Wiesbaden: „In…

  • Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte am Freitag im Rahmen der Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt in Wiesbaden: „Der zu erwartende erhebliche Lehrkräftemangel an Hessens Schulen ist dramatisch. Dabei sind gut ausgebildete Lehrkräfte entscheidend, um Lernprozesse von Schülerinnen und Schülern zu steuern und für gleiche Bildungschancen zu sorgen.“ Stattdessen setze die Landesregierung…

  • Nachdem die Universität Frankfurt die Zulassung von 282 Erstsemestern für Human- und Zahnmedizin widerrufen hat, fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, von der Goethe-Universität in Frankfurt und vom Land Hessen, den rechtlichen und materiellen Schaden auszugleichen, der den betroffenen Studienanwärtern entstanden ist. Die Universität hatte der Stiftung für Hochschulzulassung…

  • Die immer weiter steigenden Belastungen für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen erfordere nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, endlich auch das Handeln der Hessischen Landesregierung. Damit schließt sie sich uneingeschränkt der gestrigen Forderung des DGB-Hessen-Thüringen nach einem hessischen Notfallfonds an. „Wir müssen auf allen Ebenen alles dafür tun, um den…

  • Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat bereits im letzten Jahr und auch aktuell Kleine Anfragen an die Hessische Landesregierung zur Thematik „Ärztlicher Bereitschaftsdienst“ (ÄBD) gestellt. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass Standorte des ÄBDs wie Braunfels, Lich und Rotenburg geschlossen wurden. Bei etlichen anderen Standorten…

  • Überfüllte Züge, verpasste Umstiege, ausfallende Busverbindungen, fehlende Radwege: in den vergangenen Sommerwochen wurde für viele Hessinnen und Hessen deutlich, dass eine nachhaltige Mobilitätswende hin zum ÖPNV zuallererst von einem verlässlichen und breiten Angebot abhängt. Hierfür bedarf es insbesondere einer guten finanziellen sowie personellen Ausstattung des ÖPNV – denn auch bei Bus und Bahn gilt, dass…

  • Im Rahmen aktueller Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte der hessischen Bereitschaftspolizei erneuert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, ihre Forderung nach der Implementierung einer neuen Fehler- und Führungs- sowie einer transparenten Informationskultur: „Nachdem nun eine ‚nicht unerhebliche Menge Betäubungsmittel‘ bei hessischen Bereitschaftspolizisten gefunden wurde, fordern wir als SPD-Fraktion von Innenminister Beuth…