Anlässlich des Setzpunkts der Fraktion DIE LINKEN. zu den Problemen im hessischen Wohnungsbau, wirft die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir vor, die Probleme zu ignorieren und den Kopf in den Sand zu stecken: „Seit der medienwirksamen Erfindung des ‚Frankfurter Bogens‘, der eine spezielle Förderung für Kommunen im Umkreis…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den skandalösen Personalmangel in der hessischen Justiz debattiert. Anlass war die Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die schwerer Gewalttaten angeklagt sind, deren Prozesse aber vom zuständigen Landgericht nicht innerhalb einer angemessenen Frist terminiert werden konnten. In der Plenardebatte sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

In der heutigen Debatte des Hessischen Landtags zu Respekt und Toleranz sagte Florian Schneider, der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Respekt, Vielfalt und Toleranz zu predigen ist schön, aber handeln besser. Erst ein Attentat muss der Auslöser sein, um das Thema wieder in die Diskussion zu bringen. Solange die Landesregierung die Arbeit bei Queerthemen verweigert, werden…

In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag zum Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit der zukünftigen Aufstellung des hessischen Zivil- und Katastrophenschutzes befasst. Die Debatte fand auch vor dem Hintergrund des durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich gemeinsam mit den Bundesländern initiierten „Aufbauhilfe 2021“-Sonderfonds statt, welcher mit einem Volumen von rund…

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Personalengpässe am Uniklinikum Frankfurt debattiert. In der Debatte sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Personalmangel, Zeitdruck, Vernachlässigung von Patienten: Was Beschäftigte großer Kliniken aus ihrem Arbeitsleben berichten, ist schwer zu ertragen – das gilt auch für Frankfurt. Der…

Am heutigen Donnerstag hat sich der Hessische Landtag mit dem auf Bundesebene angekündigten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ befasst. Im Kern sieht die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellte Neuordnung des Bleiberechts für bereits seit mehreren Jahren in Deutschland lebende Menschen ohne geklärten Aufenthaltstitel vor, diesen unter bestimmten Voraussetzungen eine langfristige Perspektive für ein Leben in Deutschland zu eröffnen.…

Mit einem Infobus beglückt die Landesregierung nun die Klassenstufen 8 bis 12, um Schülerinnen und Schüler besser auf die digitalisierte Arbeitswelt von morgen vorzubereiten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Der neue Digital-Bus ist keine Alternative, um Schülerinnen und Schüler fit den Beruf oder das Leben zu machen. Es…

Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zeigt sich enttäuscht über die heute von der Landesregierung vorgelegte Novelle des Wohnraumfördergesetzes: „Die Landesregierung vergibt die Chance, echte Anpassungen an die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt vorzunehmen. Ein paar wenige redaktionelle Änderungen reichen nicht aus.“ So seien die Einkommensgrenzen für Menschen mit Anspruch auf einen…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen verbindlichen Pflegeplan für Hessen. Über einen entsprechenden Vorstoß der Fraktion hat das Plenum des Landtags heute debattiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erläuterte dazu: „Aus unserer Sicht ist es nicht möglich, das Pflegeangebot in Hessen ohne einen Landespflegeplan bedarfsgerecht zu strukturieren. Der…

Der Hessische Landtag hat heute über die sogenannte Streuobstwiesenstrategie debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sagte dazu am Mittwoch im Landtag: „Wir erleben heute das Phänomen, dass die Grünen wiederholt versuchen, bereits existierende Maßnahmen im Bereich des Umwelt- beziehungsweise Artenschutzes aneinanderzureihen und diese zur Strategie zu erklären, ohne dass sich…