Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Förderung von Wohnraum debattiert. In der Plenardebatte sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Wir sind uns einig mit der FDP, dass die Wohnungsbauprogramme der WI-Bank einer schnellen und wirkungsvollen Anpassung bedürfen. Die niedrigen Abrufraten zeigen deutlich die mangelnde Attraktivität der bestehenden Förderprogramme…

In ihrer aktuellen Stunde am heutigen Donnerstag fordert die SPD, die hessische Aufstiegsprämie zu einem kostenfreien Meisterprogramm im Handwerk weiterzuentwickeln. „Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung darf sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen“, so die handwerkspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth. Es sei nicht einzusehen, weshalb staatliche Hochschulstudiengänge kostenfrei angeboten würden, während eine Ausbildung zum…

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Macherinnen und Macher der documenta15 in Kassel debattiert. Dabei sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach: „Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Deutschland – weder im Landtag noch auf der documenta15. Wer den Staat Israel in Frage stellt, trifft auf unseren entschiedenen…

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel zur Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts mit dem Partner Ditib erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Der Erfolg für den Moscheeverband Ditib ist nach dem Ausschreibungsdesaster zum Videokonferenzsystem der Schulen die nächste bittere Niederlage von Kultusminister Lorz vor Gericht. Der Minister sucht die juristische Auseinandersetzung und steckt eine…

Die AfD will heute erneut einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags wählen lassen. Seit Beginn der Wahlperiode sind bereits vier AfD-Wahlvorschläge für das Amt im Plenum des Landtags gescheitert. Zu dem neuerlichen Versuch, einen AfD-Abgeordneten ins Präsidium des Landtags wählen zu lassen, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Die ersten vier Kandidaten…

Der Hessische Landtag hat heute über die Anpassung des so genannten „Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ beraten. Die Änderung des Ausführungsgesetzes ist erforderlich, um den von der SPD-geführten Bundesregierung beschlossenen Kindersofortzuschlag in Hessen auszahlen zu können. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sagte dazu: „Ab dem 1. Juli 2022 sollen von…

Der Abgeordnete der SPD-Fraktion, Florian Schneider, sagte heute im Hessischen Landtag in der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zum Hessischen Wassergesetzes: „Ein ‚Weiter-so‘ darf es nicht geben – das haben die anderen Fraktionen nun auch verstanden.“ Es sei unabdingbar, den Wasserverbrauch zu reduzieren und mehr Niederschlags- & Grauwasser zu nutzen. Die SPD-Fraktion befürworte den Vorstoß der…

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte heute in der Plenardebatte: „Kulturelle Teilhabe trägt für alle Hessinnen und Hessen zum sozialen Zusammenhalt bei und ist wichtiger Motor für Integration – nicht nur für Gutverdienende oder für Menschen, die in urbanen Räumen leben. Kultur muss für alle erschwinglich sein…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ein Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz, um den Mangel an Informationen zur Versorgung mit digitaler Infrastruktur in Hessen zu beheben und den Ausbau des Glasfasernetzes effizient und transparent zu gestalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde heute in Erster Lesung im Plenum des Landtags beraten. In der Plenardebatte sagte Bijan Kaffenberger, der digitalpolitische…

Der Hessische Landtag hat heute über die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warf der CDU unter anderem vor, in ihrem Antrag finanzpolitisches „Greenwashing“ zu betreiben und lediglich den Status Quo zu bejubeln, ohne wirkliche Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es…