Die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tanja Hartdegen, zum Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem Gerichtshilfe und Bewährungshilfe zu den „Sozialen Diensten Justiz“ zusammengelegt werden sollen: „Gerichtshilfe und Bewährungshilfe haben verschiedene Arbeitsansätze und Aufgabengebiete: Während die bei der Staatsanwaltschaft angesiedelte Gerichtshilfe die Strafjustiz bei der Ermittlung der Verhältnisse des Täters unterstützt, leistet die Bewährungshilfe…

In der heutigen Plenardebatte hat Schwarzgrün das Altersvorsorgemodell für Besserverdienende, die sogenannte „Deutschlandrente“, wieder aufgewärmt. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kritisieren daran im Wesentlichen drei Punkte: Zum einen sei es vielen Menschen nicht möglich, in Zeiten hoher Mieten, steigender Energie- und hoher Mobilitätskosten, zusätzlich in eine Rente…

In der Diskussion um die zweite Änderung des Medienstaatsvertrags im Hessischen Landtag wirft die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, der CDU vor, ein bestehendes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber einer unabhängigen Berichterstattung zu befeuern. In einem Informationsschreiben hatte die CDU eine ganze Reihe an Sendungen aufgezählt, in denen sie unter anderem Verstöße gegen die…

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, zur heutigen Debatte zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen: „Die Zeit für die Umsetzung des Rechtsanspruchs ist knapp. Bereits ab 2026 haben alle Erstklässler einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz an einer Grundschule in erreichbarer Nähe. Dafür fehlen in Hessen nach einer Studie aus dem letzten…

Der Abgeordnete der SPD, Florian Schneider, heute im Hessischen Landtag in der Debatte zur Sicherung der Lebensgrundlage Wasser: „Gerade in Hessen ist dringender Handlungsbedarf enorm wichtig, doch unsere Landesregierung steht auf der Bremse.“ Schneider kritisierte dabei die Landesregierung, die die notwendigen Schritte verpasst habe, den Schutz des Wassers mit hoher Priorität anzugehen. Bereits 2015 hätten…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute den vielen Menschen in Hessen gedankt, die sich – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – mit großem Engagement in der Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine engagieren. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte Rudolph, die Hilfe für die Kriegsflüchtlinge aus der…

In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf über ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz für einen umfassenden und wirksamen Schutz gegen Diskriminierung debattiert. Hierzu der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel: „Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE., schließlich hatten wir als SPD-Fraktion bereits in den vergangenen Jahren eigene Initiativen mit…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ist zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) gewählt worden. Seine Vorgängerin in diesem Amt war die ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser, die jetzt Bundesministerin des Innern und für Heimat ist. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) gratulierte Günter Rudolph zur Wahl und wies auf folgendes hin: „Dass wir…

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Bündnisplans zur Fachkräftesicherung zeigt sich die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, positiv überrascht. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften in vielen Branchen sei eines der größten Hindernisse für Wirtschaftswachstum oder für eine hohe Qualität in Gesundheit, Pflege, Betreuung und Bildung. Insbesondere in sozialen Berufen, die…

Sind die Kosten für das aus dem Ruder gelaufene Digitalisierungsprojekt „eJustice“ im hessischen Justizministerium noch höher, als bisher bekannt? Vergangene Woche hatte der Hessische Rechnungshof bemängelt, dass für das Projekt, mit dem die Geschäftsvorgänge in der hessischen Justiz digitalisiert werden sollen, statt der ursprünglich im Jahr 2015 geplanten 37 Millionen Euro mittlerweile mindestens 168 Millionen…