Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisiert die Novellierung des Gesetzes zum Öffentlichen Gesundheitsdienst der Landesregierung: „Die Landesregierung hat mit der Novellierung keinen großen Wurf gemacht. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir einen gut funktionierenden Öffentlichen Gesundheitsdienst und eine gut funktionierende Gesundheitsvorsorge brauchen.“ Gesundheitsschutz dürfe nicht nach Kassenlage gemacht werden.…

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, zum Ausführungsgesetz des Schwangerenkonfliktgesetzes: „Der grüne Sozialminister nimmt die Lage nicht ernst genug. Möglichkeiten, Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen, werden in Hessen immer weniger und nichts wird dagegen von der Landesregierung unternommen. Es kommen Zweifel auf, ob die Landesregierung das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren eigenen…

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Diskussion zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: „Die Kritik der Anzuhörenden scheint erneut an Schwarzgrün abzuprallen, obwohl die Anhörung deutlich zeigt, dass an bestimmten Stellen Verbesserungen unabdingbar sind. Gerade die Krisendienste, die wir sehr begrüßen, seien so, wie sie im Gesetz verankert sind, nicht umsetzbar und die…

Dr. Daniela Sommer, die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert die Landesregierung auf, den Kodex für gute Arbeit stärker im Hochschulgesetz zu verankern: „Die Landesregierung kann, wenn sie will, aber will sie überhaupt? Sie kann bessere Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Gesetz implementieren: Warum sollte der Kodex, der so grundlegend für gute Arbeit ist,…

Die SPD hatte im Juni 2019 ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lehrkräftebildung mit zahlreichen Vorschlägen für eine zukunftsfähige Lehrkräfteausbildung vorgelegt und damit Maßstäbe gesetzt. Jetzt zieht die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf nach, der nur kosmetische Änderungen vorsieht und kaum Änderungen an dem seit 2011 gültigen Lehrerbildungsgesetz vornimmt. Christoph Degen, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen…

Im Nachgang der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche hat der Hessische Landtag am heutigen Dienstag die Beschlüsse der Landesregierung über den Erlass neuerlicher infektionsschützender Maßnahmen beraten. Auf die Ausführungen von Ministerpräsident Volker Bouffier erwiderte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Wir begrüßen den –…

„Hessen könnte die journalistische Speerspitze Deutschlands sein, aber die Landesregierung zieht es scheinbar vor, hier zur Sparspitze Deutschlands zu gehören“, konstatiert die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, den Förderzustand journalistischer Ausbildungen in Hessen. Hessen habe durch sehr spezifische und in Deutschland teils einmalige Bildungsangebote für angehende Journalisten zwar die Möglichkeit eines…

In der Generaldebatte des Hessischen Landtags zum Haushalt 2022 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Landesregierung scharf angegriffen. Das schwarzgrüne Kabinett von Ministerpräsident Bouffier habe sich entschieden, in Hessen den Stillstand zu verwalten, statt die Zukunft zu gestalten. Mit Blick auf den Ministerpräsidenten und seine Rolle als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU sagte…

Zitate der Rednerinnen und Redner der SPD-Fraktion in der Plenardebatte über die Einzelpläne der Ministerien:   EP 02 – Staatskanzlei/Digitalministerium Bijan Kaffenberger: „Das, was die Landesregierung seit fast drei Jahren als ‚digitale Strategie‘ verkauft, ist tatsächlich eine einzige große Misere. Die vielen schönen Worte sind hohl und führen selten oder nie zu erfolgreichen Projekten, die…

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat ihre Forderung wiederholt, Lolli-Tests für Kleinkinder flächendeckend in den hessischen Kitas einzusetzen. Die immer lauter werdenden Rufe von Eltern, denen dieses Angebot nicht zur Verfügung stehe, seien alarmierend. Offensichtlich brauche es eine klare Vorgabe seitens des Landes, damit es überall ein Angebot für Lolli-Tests…