Hinsichtlich der Halbzeitbilanz des Zukunftspakts Mobilfunk Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Die Digitalministerin scheint auszublenden, dass Hessen im bundesweiten Durchschnitt noch immer schlecht aufgestellt ist. Beweis dafür liefert das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur, denn zwei der drei am schlechtesten versorgten Landkreise befinden sich in Hessen: Der Odenwald und der Werra-Meißner-Kreis. Daran hat…

Laut einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young verzeichnen die hessischen Kommunen durchschnittlich den zweithöchsten Grundsteuer-Hebesatz im Vergleich aller Bundesländer. Nur Nordrhein-Westfalen weist einen höheren Durchschnittswert auf. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte das Ergebnis der Studie einen Ausdruck mangelnder finanzieller Unterstützungsbereitschaft für die Kommunen durch CDU und Grüne.…

Bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder Strafverfahren vor Gericht kann Verurteilten oder Beschuldigten die Zahlung einer Geldauflage auferlegt werden. In Hessen entscheidet die Justiz, das heißt Gerichte und Staatsanwaltschaften, wohin die Zahlungen fließen. Dabei geht ein Teil an die Staatskasse selbst und den anderen Teil erhalten gemeinnützige Einrichtungen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Zuwendungen auf 11.190.622…

Heike Hofmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert Aufklärung im Fall der durch die Berichterstattung der Hessenschau öffentlich gewordenen Mobbingvorwürfe gegen den Polizeipräsidenten Mittelhessens. Die Hessenschau hatte berichtet, dass in einem internen Verwaltungsverfahren Mobbingvorwürfe gegen den Präsidenten untersucht würden. Ein leitender Polizeibeamter sei durch den Polizeipräsidenten über Jahre systematisch gemobbt und isoliert worden…

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte im ZDF-Sommerinterview, dass in Landkreisen und Kommunen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht immer vermeidbar sei. Dazu erklärt Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die selbsternannte Alternative für Deutschland schürt Hass unter den Menschen und bleibt eine rechtsextreme Partei. Die Aussagen von Friedrich Merz diesbezüglich sind brandgefährlich und…

Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Hartmann, fordert die Landesregierung auf, die Sportstättenplanung in Hessen besser im Blick zu behalten. Hartmann sagte dazu in Wiesbaden: „Kommunale und interkommunale Sportstättenplanung ist eine wichtige Basis für ein zeitgemäßes Angebot von Sportstätten und braucht deshalb Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sowohl, was notwendige Investitionen als auch…

Auf Bundesebene befinden sich die Gesetzentwürfe zum KRITIS-Dachgesetz zum besseren physischen Schutz von Infrastrukturen und zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie NIS2 in Abstimmung. Dazu erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Erst vor wenigen Wochen haben CDU und Grüne ihr IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe ich…

Anlässlich der Schließung von drei seiner vier Pflegeheime des Pflegeheimbetreibers Dorea in Bad Nauheim (Wetterau), äußerte sich die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, heute in Wiesbaden: „Die Lage in der Pflege ist bereits seit Längerem dramatisch und steht vor enormen Herausforderungen. Personalmangel, Belegungsstopps, strukturelle Unterfinanzierung – diese vielfältigen…

Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Haftbefehle gegen fünf Angeklagte hat die SPD-Fraktion des Hessischen Landtags einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Hinsichtlich der Aufhebung der Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Drogenschmuggler stellt sich für die hessischen Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie es so weit…

Eine umfangreiche Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um das Eritrea-Festival fordert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann. Hofmann sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Bei dem umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen vor zwei Wochen kam es zu Gewalt und Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und –beamte. 26 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, sieben davon schwer.…