Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung das E-Government-Booster-Gesetz der SPD-Fraktion beraten. Mit diesem Gesetz sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um wichtige Vorhaben der Verwaltungsdigitalisierung auf Landesebene zu ermöglichen und zu beschleunigen. Florian Schneider, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, sagte: „Bei der Änderung des E-Government-Gesetzes Anfang…

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßt die Gründung des „Bündnisses Frühe Bildung Hessen“ (BFB Hessen). Die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Ver.di sowie der DGB Hessen/Thüringen und der Kita-Fachkräfteverband Hessen (KFV) haben dieses Bündnis heute begründet, um der Entprofessionalisierung der Arbeit in den Kitas entgegenzuwirken. Lisa…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern die Landesregierung auf, die berufliche Bildung in Hessen zu reformieren und zu stärken und mehr in die Berufsschulen des Landes zu investieren. Ihre Forderungen für die berufliche Bildung von morgen stellten Christoph Degen, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nina Heidt-Sommer, die Fraktionssprecherin…

Nachdem das Bundeskabinett gestern auf Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschlossen hat, die Polizeizulage für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei wieder ruhegehaltfähig zu machen, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die entsprechende Regelung auch auf Hessen zu übertragen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte am Freitag: „Nancy Faeser hat im…

Mit Blick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, die Justizminister Roman Poseck (CDU) heute bekanntgegeben hat, sagte Florian Schneider, queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass es nun einen Ansprechpartner für die LSBTIQ*-Communtiy geben wird, jedoch kommt dies mit einem bitteren Beigeschmack. Die queere Community darf nicht…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert in einer parlamentarischen Initiative die schwarzgrüne Landesregierung auf, das Grundsteuergesetz für Freiflächen-Photovoltaikanlagen bei der Nutzung auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu ändern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Marius Weiß verspricht sich dadurch auf der einen Seite eine steuerliche Entlastung für Landwirtinnen und Landwirte beziehungsweise Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und des…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute den Betriebsrat des Goodyear-Dunlop-Reifenwerkes in Fulda besucht. Das Unternehmen hatte im Juni angekündigt, in Fulda 550 von derzeit 1.150 Stellen zu streichen. Im Jahr 2019 hatte Goodyear in Fulda schon einmal 450 Arbeitsplätze abgebaut. Günter Rudolph sagte: „Die Solidarität der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die SPD Hessen haben am Mittwochabend die Stiftung Adam von Trott Imshausen e.V. mit dem Georg-August-Zinn-Preis ausgezeichnet. Die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, überreichten den Preis im Hessischen Landtag an die Vorsitzende der Stiftung, Dorothee Engelhard. Nancy Faeser betonte in ihrer Laudatio auf die…

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, erklärt angesichts der gestiegenen Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland: „Die steigenden Zahlen von Delikten häuslicher Gewalt in Deutschland sind erschreckend. Wir brauchen wesentlich mehr Maßnahmen auch in Hessen, um sie wirksam zu bekämpfen. Der von Justizminister Roman Poseck geforderte Einsatz von elektronischen Fußfesseln reicht bei…

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat es heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen abgelehnt, die so genannte „Prä-Expositionsprophylaxe“ (PrEP) zum Schutz vor HIV-Infektionen in den Leistungskatalog der hessischen Beamtenbeihilfe aufzunehmen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Die Prä-Expositionsprophylaxe schützt anerkanntermaßen vor einer Ansteckung mit dem HI-Virus. Sie trägt…