Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben heute bei einer Pressekonferenz in Frankfurt das vorgestellt, was sie als „Erfolgsbilanz“ der bisherigen Zusammenarbeit von CDU und Grünen verstanden wissen wollen. Zu der Jubelveranstaltung sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Boris Rhein und Tarek Al-Wazir lächeln und loben sich durch die Pressekonferenz einer Landesregierung,…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung, dass diese zeitnah ein Konzept zur Entlastung von Privatpersonen beim Kauf von Wohnimmobilien vorlegt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte dazu am Wochenende: „Die Immobilienpreise in Hessen sind in den vergangenen Jahren in einem Maße gestiegen, das stellenweise schon absurd ist. Zusammen mit den Immobilienpreisen explodieren auch…

Zwei Zeuginnen haben in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 von einer versuchten Einflussnahme des Landespolizeipräsidiums in ein laufendes Prüfverfahren zur defizitären Notruforganisation berichtet – darunter auch die ehemalige Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes. Eine Beamtin des Landespolizeipräsidiums habe vorgeschlagen, selbst an Zeuginnen und Zeugen heranzutreten, also Vernehmungen durchzuführen, obwohl die Zuständigkeiten in der Strafprozessordnung klar…

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 ging es hauptsächlich um das Thema des Umgangs der Sicherheitsbehörden mit den Hinterbliebenen und Überlebenden. Die Sachverständige Heike Kleffner betonte, wie wichtig es für Bewältigung der Opferschutzaufgabe und die Betroffenen sei, sie schnellstmöglich mit klaren Informationen zu versorgen. Dazu erklärte die Obfrau der SPD-Fraktion, Heike Hofmann: „Das…

In der Anhörung des Kulturpolitischen Ausschusses zur Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte wurde am Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor allem kritisiert, dass die volle Anhebung auf A13 erst ab dem Schuljahr 2028/29 erfolgen soll. Dazu erklärt die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer: „Die Koalition setzt mit ihrem Last-Minute-Wahlgeschenk für…

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags haben die eingeladenen Expertinnen und Experten Stellung zu den unterschiedlichen Gesetzentwürfen zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz der Fraktionen der SPD, der Fraktion DIE LINKE. sowie der Landesregierung bezogen. Sowohl im Grundgesetz als auch in der Hessischen Landesverfassung ist sie festgehalten: Die Gleichstellung unter den Geschlechtern.…

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags ihre Koalitionsmehrheit genutzt, um einen Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen, der zum Ziel hatte, immer am 17. Mai vor den Dienstgebäuden der Landesbehörden die Regenbogen-Flagge zu hissen. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität formell aus ihrer Liste der psychischen Erkrankungen,…

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zu weitgehenden Änderungen im Bereich der polizeirechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen befasst. Die Regierungsfraktionen hatten Änderungen zu ihren eigenen Entwürfen eingebracht, nachdem eine Anhörung im Innenausschuss im vergangenen Jahr einhellige Kritik an den Vorlagen von CDU und Grünen…

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen des Hessischen Landtags hat sich am Mittwoch mit dem Nahmobilitätsgesetz auseinandergesetzt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Nahmobilitätsgesetz von CDU und Grünen beinhaltet keine Neuerungen und leitet schon gar keine Mobilität von Morgen ein. Nein, es…

Der Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, sprach angesichts der heutigen Vorstellung des aktualisierten Aktionsplans „Starkes Land – Gutes Leben“ durch Umweltministerin Hinz von einer beispiellosen Missachtung der Ministerin gegenüber dem Parlament. Knut John sagte: „Die SPD hatte bereits im November 2022 einen Berichtsantrag zur Bilanz des Aktionsplans, der…