In der heutigen Aktuellen Stunde der SPD zur Infrastruktur des ländlichen Raumes sagte die Abgeordnete der SPD im Hessischen Landtag, Karina Fissmann: „25 neue E-Bürgerbusse für Hessen. Dafür gibt das Land 1,1 Millionen Euro aus, um bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Der Gedanke hinter den Bürgerbussen war aber ursprünglich nicht, den Bürgern noch mehr ehrenamtliche Arbeit…

Anlässlich der aktuellen Stunde für ein hessisches Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Nach dem Abzug internationaler Truppen haben die Taliban wieder die Macht in Afghanistan übernommen. Tausende Menschen sind wegen des wirtschaftlichen Kollapses im Land vor Hunger, vor der Unterdrückung und Verfolgung der Taliban auf der…

In der Plenardebatte über den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 heute im Hessischen Landtag hat der haushaltpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion den Haushaltsentwurf der Landesregierung nachdrücklich kritisiert. Das von CDU-Finanzminister Boddenberg vorgelegte Zahlenwerk sei in Teilen nicht seriös finanziert, es werde den massiven politischen Herausforderungen im Hier und Jetzt nicht gerecht…

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Die steigenden Infektionszahlen und ansteigenden Fälle in Krankenhäusern zeigen, dass Schutz und Maßnahmen wieder wichtig werden. Hier muss die Landesregierung entsprechend tätig werden. Wir erwarten die Maßnahmen gespannt und hoffen, dass…

Der Hessische Landtag hat sich heute in einem fraktionsübergreifenden Beschluss mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten verurteilten gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen die staatliche Gewalt des Regimes im Iran gegen die eigene Bevölkerung. Darüber hinaus baten sie die Bundesregierung um eine aktuelle Bewertung der Lage…

Anlässlich der heutigen Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen durch CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Die Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in Hessen ist eine Frage des politischen Willens. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute…

In ihrer Rede anlässlich des Gesetzesentwurfs „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen (Reparierte Schule Gesetz)“ der Linksfraktion, stellte Karin Hartmann fest, dass der Gesetzentwurf frappierende Ähnlichkeit zu einem Gesetz aus dem Jahre 2016 des vom damaligen nordrhein- westfälischen Finanzminister Norbert-Walter Borjans vorgelegten Gesetzes unter dem Begriff „Gute Schule 2020“ aufweise.  Norbert-Walter Borjans habe schon…

In der Plenardebatte zum Hessischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach: „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist eine abgeschwächte Kopie des Entwurfs, den wir als SPD-Fraktion schon vor längerer Zeit eingebracht haben. Besonders tragisch ist hierbei,…

In der Plenardebatte zum Setzpunkt der SPD-Fraktion „Gute Arbeit an Schulen“ machte die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Nina Heidt-Sommer, deutlich, dass gute Bildung und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler nur durch gute Arbeitsbedingungen an Schulen und in der Bildungsverwaltung erreicht werden können. „Wir als SPD-Fraktion wissen, dass die Beschäftigten unzufrieden sind und sich drei Dinge…

Der Hessische Landtag hat heute über Änderungen am hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) debattiert, mit denen das Landesgesetz an die bereits seit Sommer 2019 geltenden Regelungen des Bundes angepasst werden soll. Ziel ist es, die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu beschleunigen, effektiver zu gestalten und transparenter zu machen. In der Plenardebatte sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und…